Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich und Vertragsschluss über die Nutzung

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln die Nutzung der Website unter der Domain cloudfloatsl.info (nachfolgend „Website“) sowie sämtlicher damit zusammenhängenden Online-Leistungen, die über cloudfloatsl bereitgestellt werden (nachfolgend „Betreiber“). Mit Zugriff auf oder Nutzung der Website erklären Sie sich mit diesen AGB einverstanden; lehnen Sie die AGB ab, dürfen Sie die Website nicht in Anspruch nehmen.

Der Betreiber kann die AGB ändern. Die jeweils aktuelle Fassung wird auf dieser Seite mit Angabe des Datums der letzten Aktualisierung veröffentlicht. Wesentliche Änderungen können — soweit erforderlich und technisch möglich — zusätzlich auf der Website kenntlich gemacht werden. Fortgesetzte Nutzung nach Veröffentlichung kann Ihre Kenntnisnahme der jeweils gültigen Fassung unterstellen. Bitte prüfen Sie diese Seite regelmäßig.

Sie bestätigen, dass Sie das 18. Lebensjahr vollendet haben und rechtsgeschäftsfähig im Sinne anwendbarer gesetzlicher Vorschriften sind, oder dass Sie gesetzliche Mitwirkung erhielten. Handeln Sie im Namen einer juristischen Person oder einer Organisationseinheit mit Rechtspersönlichkeit, versichern Sie, zur Vertretung dieser Einheit ermächtigt zu sein.

2. Zulässige Nutzung der Leistungen

Der Betreiber stellt Ihnen Zugang zu Informations- und Bildungsangeboten über die Website bereit, etwa zu Textbausteinen, Artikeln, Kontakt- und weiteren Funktionen, die zum Zeitpunkt des Abrufs technisch freigeschaltet sind. Sie verpflichten sich, die Website und alle verfügbaren Funktionen ausschließlich im Rahmen geltenden Rechts und dieser AGB zu nutzen.

Untersagt ist insbesondere die Nutzung der Website zu folgenden Zwecken:

• Verletzung geltender Gesetze, Verordnungen oder behördlicher Anordnungen;
• Belästigung, Bedrohung, Schädigung oder unzulässige Beeinträchtigung anderer Nutzerinnen, Nutzer oder Dritter;
• Verbreitung von Schadsoftware, Skripten oder sonstigen technischen Mitteln, die die Sicherheit, Integrität oder Verfügbarkeit der Website, der Infrastruktur des Betreibers oder fremder Systeme gefährden könnten;
• unbefugtes Eindringen in Systeme, Ausspähen von Zugangsdaten oder Umgehung von Sicherheits- und Zugriffsmanagement.

Der Betreiber ist berechtigt, den Zugang zur Website ganz oder teilweise zu sperren oder zu beenden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt — etwa bei Verletzung dieser AGB, bei Missbrauch oder zum Schutz der Rechte Dritter oder der IT-Sicherheit.

3. Pflichten der Nutzerinnen und Nutzer

Sie stellen bei der Übermittlung von Daten über Formulare oder andere Schnittstellen der Website sicher, dass die Angaben wahrheitsgemäß sind und — soweit erkennbar — auf dem aktuellen Stand bleiben. Sofern künftig persönliche Zugangsmechanismen eingeführt würden, obliegt Ihnen die vertrauliche Behandlung etwaiger Kennungen und Kennwörter; Sie haften unter den gesetzlichen Voraussetzungen für Aktivitäten unter Ihrem berechtigten Zugang, es sei denn, Sie haben den Missbrauch nicht zu vertreten.

Sie haben den Betreiber unverzüglich zu informieren, wenn Sie Anzeichen für unbefugte Nutzung oder Sicherheitsvorfälle im Zusammenhang mit der Website wahrnehmen. Der Betreiber haftet nicht für Schäden, die aus unterlassener oder verspäteter Meldung entstehen, soweit eine solche Haftung gesetzlich zulässig ausgeschlossen oder begrenzt werden darf.

Sie verpflichten sich ferner, keine personenbezogenen oder vertraulichen Daten Dritter über die Website zu erheben oder zu verwenden, ohne dass eine erforderliche Rechtsgrundlage und — wo erforderlich — eine Einwilligung besteht; technische oder organisatorische Sicherheitsmaßnahmen dürfen nicht umgangen oder ausgehebelt werden.

4. Urheber- und Leistungsschutzrechte

Sämtliche auf der Website veröffentlichten Inhalte — einschließlich Texte, Grafiken, Bilder, Logos, Datenbanken sowie die zugrundeliegende Softwarefunktionalität, soweit geschützbar — können dem Betreiber, seinen Lizenzgebern oder sonstigen Rechtsinhabern zustehen und durch Urheber-, Marken- und verwandte Schutzrechtsnormen geschützt sein.

Ihnen wird eine einfache, nicht ausschließliche und nicht unterlizenzierte Berechtigung eingeräumt, die Inhalte ausschließlich für persönliche, nicht gewerbliche Zwecke im Rahmen der technisch vorgesehenen Abrufweise zu nutzen. Ohne vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Betreibers dürfen Inhalte nicht vervielfältigt, öffentlich zugänglich gemacht, verbreitet, bearbeitet, übersetzt oder in derivative Arbeiten eingebunden werden, soweit gesetzliche Schranken nicht entgegenstehen.

Alle nicht ausdrücklich eingeräumten Rechte verbleiben beim Betreiber bzw. den jeweiligen Rechteinhabern.

5. Haftungsbeschränkung

Soweit gesetzlich zulässig, haftet cloudfloatsl nicht für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Datenverluste oder andere immaterielle Nachteile, die sich aus der Nutzung oder der Unmöglichkeit der Nutzung der Website oder einzelner damit angebotenen Funktionen ergeben oder damit zusammenhängen.

Über diese allgemeinen Formulierungen hinaus schließt oder begrenzt der Betreiber die Haftung nicht für:

• Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit;
• Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung des Betreibers, seiner gesetzlichen Vertreterinnen oder seiner Erfüllungsgehilfen beruht;
• Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, soweit anwendbar;
• einschlägige zwingende Verbraucherschutzbestimmungen, soweit anwendbar.

Im Übrigen haftet der Betreiber nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten); in diesem Fall ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht ein gesetzlich zwingender höherer Standard eingreift. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist — außer in den genannten Ausnahmefällen — ausgeschlossen.

6. Gewährleistungen und Hinweise zur inhaltlichen Natur

Die Website und sämtliche darüber angebotenen Informationen werden unter Ausschluss etwaiger Gewährleistungen bereitgestellt — soweit rechtlich zulässig — , insbesondere ohne Garantien für eine bestimmte Verfügbarkeit, Aktualität, Vollständigkeit oder Eignung für einen bestimmten Zweck über das hinaus, was gesetzlich nicht abbedungen werden kann.

Der Betreiber ist bemüht, die Website ohne unangemessen lange Unterbrechungen bereitzustellen und technische Schwachstellen abzustellen; gleichwohl besteht keine Zusage störungsfreien Betriebs. Sie nutzen die Website auf eigenes Risiko und sollten tragfähige Sicherungen sowie aktuelle Informationen aus primären Quellen ergänzend einholen — etwa bei Versicherungs- und Haftungsfragen.

Redaktionelle Inhalte ersetzen keine individuelle Beratung. Der Betreiber übernimmt keine Gewähr dafür, dass alle beschriebenen Sachverhalte in jedem Einzelfall zutreffend oder vollständig sind oder für Ihre konkrete Situation unverändert giltig bleiben.

7. Freistellung

Soweit gesetzlich zulässig und durchsetzbar, stellen Sie cloudfloatsl, ihre gesetzlichen Vertreterinnen, Mitarbeitenden und sonstige Erfüllungsgehilfen von sämtlichen von Dritten erhobenen Ansprüchen frei — einschließlich angemessener notwendiger Rechtsverteidigungskosten —, soweit diese Ansprüche aufgrund folgender Umstände entstehen:

• Ihrer rechtswidrigen oder gegen diese AGB verstoßenden Nutzung der Website;
• der von Ihnen übermittelten Inhalte oder Daten, wenn sie schutzfähige Rechte Dritter oder gesetzliche Vorgaben verletzen;
• der Nichterfüllung Ihrer Hinweis-, Melde- oder Sorgfaltspflichten, soweit dadurch Folgeschäden entstehen.

Der Betreiber kann — unter Wahrung berechtigter Interessen — die Verteidigung gegen solche Ansprüche selbst übernehmen; Sie werden gebeten, im Rahmen des Zumutbaren mitzuwirken.

8. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Für diese AGB und die Nutzung der Website gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und unter Ausschluss kollisionsrechtlicher Verweisungsnormen, soweit diese zu einer Abweichung von zwingendem Verbraucherschutzrecht in Ihrem gewöhnlichen Aufenthaltsstaat führen würden, die Ihnen als Verbraucherin oder Verbraucher nicht gestattet ist.

Sind Sie Kaufmannin oder Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dieser Website und diesen AGB der Sitz des Betreibers am Ort der ladungsfähigen Anschrift — ohne dass dadurch zusätzliche Zuständigkeiten ausgeschlossen werden, die zwingendes Prozessrecht vorsieht. Im Übrigen gelten gesetzliche Gerichtsstände für Verbraucherinnen und Verbraucher unberührt fort.

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Klausel soll — soweit möglich — eine Regelung treten, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Klausel am nächsten kommt.

9. Außergerichtliche Streitbeilegung und Verhandlungen

Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB oder der Nutzung der Website sollen nach Möglichkeit zunächst im Wege direkter Verhandlungen zwischen Ihnen und dem Betreiber innerhalb einer angemessenen Frist geklärt werden. Kommt keine Einigung nach angemessenem Hin- und Herschreiben zustande, können die Parteien freiwillige Mediations- oder Vergleichsverfahren in Betracht ziehen, soweit sie damit einverstanden sind.

Verbraucherinnen und Verbraucher können darüber hinaus die allgemeinen Informations- und Streitbeilegungsangebote der Europäischen Kommission („OS-Plattform“) konsultieren. Zwingende Schlichtungsstellen bleiben unberührt, soweit für den Betreiber eine Pflicht zur Teilnahme besteht.

Unbeschadet der vorstehenden Hinweise bleibt das Recht beider Parteien unberührt, sich an die ordentlichen Gerichte zu wenden, sofern gesetzliche Voraussetzungen erfüllt sind.

10. Beendigung des Zugangs

Der Betreiber kann Ihren Zugang zur Website nach billigem Ermessen sperren oder beenden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt — etwa fortgesetzte oder schwerwiegende Verstöße gegen diese AGB, Sicherheitsrisiken oder rechtliche Anforderungen.

Mit wirksamer Sperrung oder Beendigung enden die Ihnen aufgrund dieser AGB eingeräumten Nutzungsrechte, soweit sie nicht gesetzlich fortwirken. Sie sind verpflichtet, die weitere Nutzung einzustellen und sicherzustellen, dass gespeicherte Kopien nur im Rahmen zulässiger Archivierung oder gesetzlicher Aufbewahrungspflichten weiterverwendet werden.

Regelungen zu Schutzrechten, Haftungsbeschränkungen, Freistellung und sonstige Bestimmungen, die ihrer Natur nach auch nach Beendigung fortgelten sollen, bleiben wirksam.

11. Änderungen der AGB

Der Betreiber kann diese AGB anpassen, um rechtliche, technische oder organisatorische Entwicklungen widerzuspiegeln. Die jeweils gültige Fassung wird auf dieser Seite mit Datum der letzten Aktualisierung veröffentlicht. Fortgesetzte Nutzung der Website nach Inkrafttreten von Änderungen kann Ihre Zustimmung zum geänderten Regelwerk voraussetzen, soweit dies nach anwendbarem Recht erforderlich ist; andernfalls gilt Ihre fortgesetzte Nutzung als Hinweis auf die Kenntnisnahme.

Widersprechen Sie wesentlichen Änderungen, sollten Sie die Nutzung einstellen und — bei Vorliegen gesetzlicher Ansprüche — diese geltend machen. Bestimmte Änderungen können eine ausdrückliche Einwilligung erfordern; in solchen Fällen werden Sie gesondert informiert, soweit technisch und rechtlich angemessen.

12. Kontakt

Fragen oder Anmerkungen zu diesen AGB richten Sie bitte an:

cloudfloatsl
E-Mail: [email protected]
Telefon: +49 521 87325120
Adresse: Marktstraße 11C, 33602 Bielefeld, Deutschland